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Reform des Privatkonkurses 2021 - Entschuldung im Abschöpfungsverfahren nun in 3 Jahren möglich

Aktualisiert: 22. Aug. 2022

Mit 17.07.2021 soll die Insolvenzrechtsreform 2021 in Kraft treten. Diese sieht einerseits ein neues Reorganisationsverfahren für Unternehmen, aber auch wichtige Änderungen im Privatinsolvenzverfahren (=Schuldenregulierungsverfahren bzw. Privatkonkurs) vor.


Ich möchte in diesem Beitrag auf die Änderungen des Privatinsolvenzverfahrens kurz eingehen.


Die für Schuldner wohl wichtigste Änderung ist wohl, dass es ab Juli 2021 die Möglichkeit gibt, im Rahmen eines Abschöpfungsverfahrens bereits nach Ablauf von 3 Jahren entschuldet zu werden.


Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Möglichkeit, sich binnen 3 Jahren zu entschulden (vorerst) nur für Unternehmer bzw. ehemalige Unternehmer dauerhaft gelten soll, für Verbraucher jedoch nur bis Juli 2026.


Diese unterschiedliche Behandlung von Unternehmern und Verbrauchern ist grundsätzlich darauf zurückzuführen, dass die EU-Richtlinie, auf welcher diese Änderung basiert, nur auf gescheiterte Unternehmer Bezug genommen hat. Aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie hat sich die österreichische Regierung allerdings dazu entschlossen, diesen Vorteil auch Verbrauchern zukommen zu lassen. Nachdem davon ausgegangen wurde, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für Verbraucher spätestens in rund 5 Jahren kaum mehr wahrnehmbar sein werden, wurde die 3-jährige Entschuldungsform für Verbraucher entsprechend zeitlich begrenzt.


So interessant diese neue, kürzere Entschuldungsform für die Schuldner ist, darf nicht übersehen werden, dass diese nur redlichen Schuldnern offen stehen soll, welche zeitnah versuchen, ihre Schulden zu bewältigen. Aus diesem Grund müssen die Schuldner innerhalb von 30 Tagen ab Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Exekutionsverfahren (eine derartige Feststellung und Veröffentlichung der Zahlungsunfähigkeit wurde durch die Exekutionsrechtsnovelle 2021 eingeführt) entsprechende Schritte zu ihrer Entschuldung einleiten, anderenfalls kann die 3-jährige Entschuldungsform des Abschöpfungsverfahrens nicht in Anspruch genommen werden.


Nachdem es aktuell noch keinerlei Feststellungen der Zahlungsunfähigkeit im Exekutionsverfahren gibt, wird es insbesondere in der Anfangsphase nach Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform 2021 möglich sein, dass nahezu alle Schuldner im Rahmen des Abschöpfungsverfahrens den 3-jährigen Tilgungsplan beantragen können.


Zu berücksichtigen ist überdies, dass für Schuldner, welche den 3-jährigen Tilgungsplan in Anspruch nehmen wollen, zusätzliche Einleitungshindernisse im Gesetz eingeführt wurden. Die Gläubiger haben daher, bei Vorliegen derartiger Einleitungshindernisse die Möglichkeit, diese bei Gericht geltend zu machen und damit die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens zu verhindern.


Nicht übersehen werden darf weiters, dass der Zahlungsplan nach wie vor bis zu 7 Jahre dauern kann.


Wer das Abschöpfungsverfahren vermeiden und einen Zahlungsplan abschließen will, muss daher damit rechnen, dass seitens der Gläubiger weiterhin eine Quote verlangt werden wird, welche eine Zahlungsverpflichtung von mehr als 3 oder 5 Jahren vorsieht.


Die Gesetzesänderung, wonach die anzubietende Zahlungsplanquote nur noch den voraussichtlichen Einkommensverhältnissen innerhalb der nächsten 3 Jahre entsprechen muss, wird daher in der Praxis voraussichtlich nur eine eingeschränkte Bedeutung erlangen.


Für die Gläubiger bedeutet die Verkürzung der Laufzeit des Abschöpfungsverfahrens erneut eine deutliche Verschlechterung ihrer Situation.


Bereits im Jahr 2017 wurde die bis dahin für die Erreichung der Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren zu erreichende Quote von 10 % abgeschafft. Weiters wurde das Abschöpfungsverfahren von 7 auf 5 Jahre verkürzt.


Somit mussten die Gläubiger akzeptieren, dass Ihre Schuldner im Rahmen eines Abschöpfungsverfahrens die Restschuldbefreiung erhalten, auch wenn die Gläubiger möglicherweise überhaupt keine Quote erhalten. Selbst für den Fall, dass im Rahmen des Abschöpfungsverfahrens pfändbare Einkommensteile erwirtschaftet werden konnten, und sohin an die Gläubiger Zahlungen erfolgten, fielen diese jedenfalls geringer aus als früher, da sich die Laufzeit des Verfahrens um 2 Jahre reduziert hatte.


Nun müssen sich die Gläubiger erneut auf eine deutliche Verschlechterung Ihrer Position einstellen, da es ab Mitte Juli 2021 in vielen Fällen zu einer weiteren Verkürzung des Abschöpfungsverfahrens auf 3 Jahre kommen wird.


Wie sich dies auf die finanzielle Situation der Gläubiger auswirken wird, bleibt abzuwarten. Es ist allerdings nachvollziehbar, dass in diesem Zusammenhang von Gläubigerseite erhebliche Bedenken gegen die gegenständliche Reform geäußert bzw. entsprechende Kritik laut wurde.


Im Hinblick auf die zusätzlich zu erwartenden Zahlungsausfälle, welche die Verkürzung der Laufzeit des Abschöpfungsverfahrens für die Gläubiger mit sich bringt, ist zu erwarten, dass die Gläubiger verstärkt prüfen werden, ob allenfalls Einleitungshindernisse vorliegen, um die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens bei unredlichen Schuldnern zu verhindern.


Wollen Sie klären, wie sich die aktuelle Reform auf Ihre Situation auswirkt bzw. welche Schritte Sie ergreifen können, um die neuen gesetzlichen Regelungen bestmöglich für Sie anzuwenden, dann kontaktieren Sie mich via E-Mail (siebinger@ra-siebinger.at) oder per Telefon unter +43 (1) 513 22 31.


Disclaimer: Dieser Blogbeitrag dient lediglich zur allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit wird von Mag. Markus Siebinger keine Haftung übernommen.

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